Georgien: Wahl ist ungültig

TIFLIS ap/afp ■ Der Oberste Gerichtshof Georgiens hat die umstrittene Parlamentswahl vom 2. November für ungültig erklärt. Die gestrige Entscheidung bedeutet, dass bis zu Neuwahlen die bisherigen Abgeordneten weiter im Amt bleiben. Die Abstimmung soll gemäß der Ankündigung der Parlamentspräsidentin und amtierenden Präsidentin Nino Burdschanadse binnen 45 Tagen stattfinden. Einen Tag nach dem Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse legte auch Innenminister Koba Nartschemaschwili sein Amt nieder. Oppositionsführer Michael Saakaschwili hatte den Innenminister zuvor aufgefordert, zurückzutreten und ihn für den Wahlbetrug verantwortlich gemacht. Saakaschwili, der als wahrscheinlichster Kandidat für die Nachfolge Schewardnadses gilt, äußerte die Befürchtung, dass es in Georgien noch zu Gewalt kommen könnte. Er rief alle Beamten auf, ihre Arbeit wieder aufzunehmen und jeden bewaffneten Aufstand zu verhindern. Saakaschwili schien damit auf die Situation in der autonomen Provinz Adscharien anzuspielen, deren Gouverneur Aslan Abaschidse eine Kooperation mit der Übergangsregierung ablehnte.