Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Zu sehen ist der Rücken eines Justizbeamten, vor ihm sitzen hinter einem Gitterzaun Menschen auf einer Bank

100 Jahre Abschiebehaft Protest zum traurigen Jubiläum

Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch.

Von Katharina Schipkowski

1.9.2019

SPD-Politiker Lars Castellucci sitzt mit unter dem Kinn gefalteten Händen an einem Tisch

SPD-Basis kritisiert Migrationspaket „Die verraten unsere Leute“

Die SPD stimmte einem Gesetzespaket zu, das auch Abschieberegeln verschärft. Viele GenossInnen wollen den Kurs nicht mittragen.

Von Alicia Lindhoff

8.7.2019

Mann mit Baby auf dem Arm, Frau und weiteren Angehörigen

Verschärfungen bei Abschiebungen Familien sollen nicht in den Knast

Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?

Von Alicia Lindhoff und Dinah Riese

13.6.2019

Richterbeschluss für Abschiebungen Geisel strickt sich sein Recht

Das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Innensenator findet Abschiebungen aus Wohnungen und Heimen trotzdem richtig.

9.6.2019

Geflüchtete Auszubildende im Hauswirtschaftsunterricht

Gesetzespaket Migration und Asyl Eilig bei den Verschärfungen

Am Freitag will der Bundestag sieben umstrittene Gesetze verabschieden. Auch ihr Zustandekommen ruft Kritik hervor – sogar von Teilen der SPD.

Von Dinah Riese

7.6.2019

Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Bundestag.

Kommentar Migrations-Gesetzespaket Teures Würflein

Kommentar von Dinah Riese

Lange hat die SPD auf ein Einwanderungsgesetz gepocht. Doch der Migrations-Gesetzespakt hat wenig mit Offenheit zu tun.

7.6.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sitzt im Bundestag und spricht mit Eva Högl (SPD), die ihm gegenübersteht. Seine Hände verdecken sein Gesicht.

Gesetzesmarathon im Parlament Einladen und abschieben

Die Koalition drückt diese Woche sieben Migrationsgesetze durch den Bundestag – darunter Fachkräfteeinwanderung und erleichterte Abschiebungen.

Von Dinah Riese

4.6.2019

Ein leeres DoppelbettFlüchtlingsunterkunft

Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen Bietet diese Wohnung Schutz?

In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.

Von Erik Peter

3.6.2019

Werbegrafik für ein Probeabo der wochentaz: Oben steht groß in roten Blockbuchstaben „TAZ THE RICH“. Darunter liegt schräg eine Ausgabe der wochentaz, auf deren Umschlag eine gezeichnete Person zu sehen ist, die einen Globus mit Zeitungsausschnitten betrachtet. Links davor prangt ein schwarzer Sternaufkleber mit dem Angebot „10× für 10 €“.

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