: Genschutzgesetz
Die derzeitigen nordrhein-westfälischen Gesetze sehen noch zahlreiche Sicherheitsrichtlinien für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen vor: Schutzhecken müssen gepflanzt, Abstände eingehalten und Produkte gekennzeichnet werden. Andere Bundesländer wollen die Anbauvorschriften weiter liberalisieren: Insbesonders die CDU-geführten Bundesländer wollen größere Änderungen am Gesetz. Federführend ist dabei das Land Sachsen-Anhalt. Sollte die Vorlage im CDU-dominierten Bundesrat nicht verabschiedet werden, kommt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss.