Gemeinsame Planung

■ Berlin und Brandenburg richten Arbeitsstelle für Landesplanung ein

Berlin. Brandenburg und Berlin wollen bis zum Sommer eine gemeinsame Arbeitsstelle zur Landesplanung einrichten. Das kündigte der Leiter der Brandenburger Staatskanzlei, Jürgen Linde, gestern auf einer gemeinsamen Ausschußsitzung von Vertretern beider Landesparlamente im Berliner Abgeordnetenhaus an. Das Potsdamer Kabinett werde sich am 18. Mai mit einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung befassen.

Die gemeinsame Arbeitsstelle soll eine gegenseitige Unterrichtung über Planungen beider Länder sicherstellen, die für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg–Berlin von Bedeutung sind. Sie soll eine gemeinsame Landes- und Regionalplanung abstimmen und koordinieren. In der gemeinsamen Einrichtung werden für die Landesplanung zuständige Ressorts beider Länder vertreten sein. Vorgesehen ist zudem eine übergeordnete Planungskonferenz.

Linde und sein Berliner Kollege, Staatssekretär Volker Kähne, betonten in einer gemeinsamen Erklärung, daß die Zusammenarbeit Berlin–Brandenburg vorankomme. Die Arbeiten am gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm für den Gesamtraum und am gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum würden so vorangetrieben, daß ein Vertragsabschluß wie vorgesehen 1993 möglich sei. Auch der Neugliederungsstaatsvertrag werde in einem „beratungsreifen Entwurf“ bis Ende des Jahres vorliegen, sagte Linde im Ausschuß. Er gehe allerdings davon aus, daß noch einige Streitpunkte offenblieben. dpa