: Gemeinsam für Ausländer
Gespräch mit der Al-Politikerin Heide Bischoff-Pflanz über Minderheitenpolitik in Ost und West ■ I N T E R V I E W
taz: Wer hat sich in diesem gemeinsamen Ost-West-Bündnis „In- und Ausländer gemeinsam“ zusammengefunden?
Heide Bischoff-Pflanz: Das ist ein breiter Zusammenschluß. Angefangen bei Ostberliner Parteien, der SPD, PDS, sogar der Demokratische Aufbruch war daran beteiligt, über das Neue Forum, Menschenrechtsorganisationen bis zum Arbeitskreis „Regenbogen“ in Ost-Berlin.
Es war bereits vor der Wahl, also vor dem 18. März, geplant, eine große Demonstration unter dem Motto „gleiche Menschenrechte für alle“ zu machen. Da war das Bündnis natürlich noch wesentlich breiter als nach den Wahlen. Der DA blieb immerhin bis zum 23. März noch dabei, auch die CDU ist immer noch angeschrieben worden. Wir sind via AL, AStA der TU und mehrerer Westberliner ImmigrantInnenorganisationen daran beteiligt. Da die Ausländerfeindlichkeit nach dem Fall der Mauer bekanntermaßen rapide zugenommen hat, schien uns die Idee einer gemeinsamen Demonstration immer notwendiger. Wichtig ist, daß auch der Zusammenschluß türkischer Organisationen gegen das Ausländergesetz mit zur Demonstration aufruft. Solche gemeinsamen Aktionen sind äußerst dringend - das zeigt nicht zuletzt das Treffen zwischen den beiden Innenministern Schäuble und Diestel, die sich ja in Bezug auf Ausländerpolitik sehr schnell einig geworden sind.
Aber in der DDR hat man sich doch einige Kompetenzen in Sachen Ausländerpolitik erstritten, z.B. bei der Ausländerbeauftragten...
Ich befürchte natürlich, daß die gesamte Ausländerpolitik, vor allem das von Herrn Schäuble vorangetriebene „Ausgrenzungsgesetz“, den Leuten drüben übergestülpt wird. Das gilt auch für die Kompetenzen z.B. der Ausländerbeauftragten in der DDR, die die Menschen am Runden Tisch erstritten haben. Der droht man nun, die Flügel auf bundesdeutsches Niveau zu stutzen - und gegen solche Ausländerbeauftragte wie bei uns im Westen habe ich was.
Wie muß denn angesichts der für ImmigrantInnen immer bedrohlicheren Situation eine Gesamtberliner Minderheitenpolitik aussehen ?
Es wird nach der heutigen Demonstration und nach dem Aktionstag gegen das Ausländergesetz am Donnerstag erste gemeinsame Treffen geben, um Richtlinien und Konzeptionen zu entwerfen.
Gespräch: Andrea Böhm
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