Gemeinnützigkeit

Porträtfoto des Unions-Spitzenkandidaten Friedrich Merz

551 Fragen im Bundestag

Union attackiert Zivilgesellschaft

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.

Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

25.2.2025

Demo gegen Rechts vor dem Bundestag: Insgesamt kamen über 160.000 Menschen, ein Demonstrierender hält eine Merz-Abbildung hoch, der einen AfD-Pfeil reitet

Demos gegen rechts

Die autoritären Einschläge kommen näher

CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg stellt nach Protesten gegen rechts die Gemeinnützigkeit von Vereinen infrage. Diese verteidigen sich.

Von Gareth Joswig

13.2.2025

Umgang mit Spendengeldern

Vorwürfe gegen BSW-Kandidaten

Sachsens BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill ist auch Leipziger Journalistikprofessor. Nun werden Vorwürfe laut, er habe Zahlungen zu Unrecht als Spende deklariert.

Von Michael Bartsch

30.1.2025

Arbeit für alle

Brauchen wir eine staatliche Jobgarantie?

Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen

Die Schlangen vorm Jobcenter werden länger – und die Arbeitsbedingungen schlechter. Sollte der Staat mit einer Jobgarantie eingreifen?

19.1.2025

Auf einer Demonstration in Berlin hält eine Frau ein Schild mit der Aufschrift: Wohnraum ist keine Ware

Neue Wohngemeinnützigkeit

Soziale Vermieter bekommen Steuervorteile

Die neue Wohngemeinnützigkeit kommt: Sie soll dauerhaft für bezahlbare Mieten sorgen. Die Linke sieht darin aber einen „Etikettenschwindel“.

Von Jasmin Kalarickal

20.10.2024

Gesetz zu Gemeinnützigkeit

Mehr Spielraum für Vereine

Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.

Von Hannes Koch

16.8.2024

Demobild mit Schild „Was muss noch passieren?“

Grüne MdBs über Gemeinnützigkeit

Wenn Finanzämter die Macht haben

Gastkommentar von Tabea Rößner und Sabine Grützmacher

Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. Ein Gastbeitrag.

16.7.2024

Protestaktion mit Masken von Lindner Habeck und Scholz.

Gemeinnützigkeit in Deutschland

Eine Reform lässt auf sich warten

Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.

Von Christian Rath

25.6.2024

Demonstration mit Transparent und Megafon.

AfD attackiert gemeinnützige Vereine

Der Ruch des Illegalen

Kommentar von Gereon Asmuth

Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.

25.6.2024

Protestierende gegen rechts in Sonneberg

Zivilgesellschaft unter Druck

Riskante Demokratiearbeit

Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.

Von Konrad Litschko

24.6.2024

Bundesbauministerin Geywitz steht auf einem Balkon und gestikuliert.

Gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen

Günstiger bauen, billiger vermieten

1990 wurde sie abgeschafft, nun kommt die Förderung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen wieder. Expert:innen hoffen auf erschwinglichere Mieten.

Von Joachim Göres

5.6.2024

Kräne sind hinter neugebauten Mehrfamilienhäusern in Frankfurt am Main zu sehen

Förderung für bezahlbaren Wohnraum

Steuern runter für günstige Mieten

Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.

5.6.2024

Attac ohne Gemeinnützigkeit

Angst vor Attac-Schicksal

Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es Lösungsvorschläge.

Von Hannes Koch

11.4.2024

Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen

Steuerzahlerbund angezählt

Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.

Von Anja Krüger

12.12.2023

Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht

Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.

Von Christian Rath

15.11.2023

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hinter dem Rednerpult im Abgeordnetenhaus

Kritik an CDU-Fraktionschef Stettner

„Populistisches Momentum“

CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“ die Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik.

Von Clara Heuermann

30.10.2023

Menschen demonstrieren, sie tragen Fahnen der Initiative "Deutsche Wohnen Enteignen", eine Frau spricht in ein Megafon

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin

Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.

Von Erik Peter

27.6.2023