■ Geldwäsche: SPD schon wieder kooperationsbereit
Hannover (AFP) – Die SPD hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeboten, das Geldwäschegesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gemeinsam zu verabschieden. Die Union solle auf die FDP keine Rücksicht mehr nehmen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus- Maier, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die FDP beharrt darauf, daß Anwälte und Steuerberater von der Pflicht befreit werden, bei Bargeldeinzahlungen oder Konteneröffnungen für Dritte deren Identität den Banken anzugeben.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen