: Geldwäsche wird Straftatbestand
Bonn (dpa) - Im Rahmen der internationalen Rauschgiftbekämpfung will Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) in der Bundesrepublik den Straftatbestand „Geldwäsche“ einführen. Er soll nicht auf Drogenstraftaten begrenzt werden. Außerdem sollen sich Bankkunden, die 100.000 Mark und mehr bar einzahlen, ausweisen müssen. Die Kreditinstitute sollen sich künftig bereit erklären, verdächtige Geldbewegungen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Eine Verwendung derartiger Meldungen für andere steuerliche Zwecke als für die Aufklärung von „Geldwäsche“ solle ausgeschlossen werden. Bei der Meldung verdächtiger Geldbewegungen würden die Kreditinstitute per Gesetz von Haftungsansprüchen freigestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
