: Geldverschwendung allerorten
■ Der Präsident des Rechnungshofes, Ulrich Müller, legte gestern seinen Bericht 1987 vor
Gestern mittag war die Verschwendung öffentlicher Gelder amtlich: Der Präsident des Rechnungshofes, Ulrich Müller, sparte nicht an Kritik, als er seinen Jahresbericht 1987 vorlegte. Unter den Rügen, die der Rechnungshof-Bericht enthält, nannte Müller auch die Wirtschaftsführung der Universitätskliniken, die wie im Vorjahr erhebliche Mängel aufweise. Zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe wären möglich, so der Präsident, wenn die FU „eine brauchbare Kosten-Leistungsregelung zu erstellen in der Lage wäre“. Damit bestätigte Müller indirekt die Vorwürfe des AL -Abgeordneten Bernd Köppl. Wie die taz berichtete, hatte Köppl am Montag darauf hingewiesen, daß die Polikliniken der FU pro Jahr rund 30 Millionen Mark „verschlampen“. Dienstleistungen an den Patienten, die eigentlich von den Krankenkassen erstattet werden müßten, würden aus eigener Tasche bezahlt, weil die Kliniken nicht in der Lage seien, nachprüfbare Abrechnungen bei der kassenärztlichen Vereinigung vorzulegen, hatte der ALer beanstandet. Eine Abgrenzung der Kosten von ambulanter und stationärer Behandlung zu der vom Landeshaushalt finanzierten Forschung und Lehre sei kaum möglich.
Geldverschwendung entdeckte der Rechnungshof-Präsident auch beim SFB. Dort sei im Dezember 1987 fast das ganze Vermögen von rund 344 Millionen Mark zur Deckung künftiger Pensionsverpflichtungen ausgegeben worden. Trotz getätigter Schritte zum Abbau der Überversorgung liege das Niveau der Altersversorgung von SFB-Mitarbeitern immer noch deutlich über dem des öffentlichen Dienstes.
Müller wies auf die seit Jahren steigende Tendenz bei der Kreditaufnahme hin. Die tatsächliche Neuverschuldung betrug 1984 noch knapp 355 Millionen Mark, 1988 waren es rund 585 Millionen Mark, und für 1990 würden es voraussichtlich 1,4 Milliarden Mark sein. Zur Zeit habe das Land Berlin etwa 16 Milliarden Mark Schulden, das seien pro Einwohner 7.801 Mark.
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