Geld und Gutdünken

HAITI Vier Millionen Euro, die der Ex-Diktator in der Schweiz deponiert hatte, sollen zurück

SANTO DOMINGO taz | Umgerechnet rund vier Millionen Euro sollen demnächst von Schweizer Konten, die dem ehemaligen haitianischen Diktator Jean-Claude Duvalier gehören, nach Haiti überwiesen werden. Den Betrag habe „Baby Doc“, so sein Spitzname, dem haitianischen Staat unrechtmäßig unterschlagen, entschied die Schweizer Justiz.

Bereits im September vergangenen Jahres hatte ein Bundesverwaltungsgericht beschlossen, die auf den seit Jahren eingefrorenen Konten liegenden Gelder, in die Karibik zurückzuüberweisen. Das Urteil wurde jetzt rechtskräftig, die Gelder sind endgültig freigegeben.

Die Millionen sind bereits seit Duvaliers Flucht 1986 blockiert, nachdem der haitianische Staat die Schweizer Regierung um Rückübertragung gebeten hatte. Insgesamt ist von 300 bis 800 Millionen US-Dollar die Rede, die Duvalier geraubt haben soll. „Baby Doc“ besaß getarnte Konten in den USA und anderen Steueroasen, aber nur in der Schweiz konnte Haitis Regierung ihn als Inhaber identifizieren.

Seitdem tobte ein Rechtsstreit über die Eigentümerschaft der Gelder. Erst 2002 mit dem „Lex Duvalier“ ordnete der Bundesrat die Kontensperre auf Basis eines „Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte“ (RuVG) an. Danach leitete das Eidgenössische Finanzdepartment 2011 ein Einziehungsverfahren zur Rückerstattung an Haiti ein. Dagegen hatte die Duvalier-Familie geklagt und war vor dem Verwaltungsgerichtshof unterlegen.

Unklar ist, was mit den Zinsen und Zinseszinsen passiert, die sich in einem Vierteljahrhundert angehäuft haben. Auch das genaue Rückgabeprozedere ist noch offen. Eigentlich müsste das Geld ohne Wenn und Aber dem haitianischen Staat zufließen. Zwar hat das Gericht verkündet, das Geld werde so schnell überwiesen wie möglich. Jedoch müsse sichergestellt werden, dass es nicht in falsche Hände geriete, sondern dazu beitrage, die Lebensbedingungen zu verbessern und den Rechtsstaat zu stärken. Die Kritik an Haitis ausufernder Korruption könnte dazu führen, dass Bern nach eigenem Gutdünken entscheidet, an wen das Geld überwiesen wird. HANS-ULRICH DILLMANN