Geld für Studium und Forschung: Bund soll Unis stärker finanzieren

SPD-Politiker nehmen an, dass der Run auf die Unis anhält. Sie wollen den derzeit geltenden Hochschulpakt auf ewig verlängern.

Die Sozialdemokraten wollen den Akademikerboom weiter fördern Foto: dpa

Berlin taz | Bis zur Bundestagswahl sind es zwar noch 7 Monate, doch der Wahlkampf läuft bereits. Für den Fall, dass der Höhenflug des designierten SPD-Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden Martin Schulz mit einer Punktlandung im Kanzleramt endet, haben SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und die Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen am Dienstag einen 48-Milliarden-Euro-Plan für eine nachhaltige Finanzierung von Wissenschaft und Forschung vorgestellt.

Die im Jahr 2015 beschlossene Öffnung des Grundgesetzes, gebe die Möglichkeit jetzt ins Herzstück des Wissenschaftssystems, nämlich in die Grundfinanzierung der Hochschulen einzusteigen, so Heil.

Der Hauptteil des Geldes, nämlich 33, 5 Milliarden Euro soll bereitstehen, um Studienplätze und eine bessere Lehre zu bezuschussen, um die Bildungsexpansion abzusichern. „Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl der Studierenden auf dem hohen Niveau bei derzeit 2,8 Millionen Studierenden einpendeln wird“, sagte Heil.

Die Finanzierung von Studienplätzen und insbesondere die Bezahlung der dazu nötigen Hochschullehrer ist eigentlich Aufgabe der Länder. Im Rahmen der mit den Ländern vereinbarten Hochschulpakte beteiligt sich die Bundesregierung aber bereits jetzt mit über 20 Milliarden Euro daran den Studierendenboom aufzufangen und zusätzliche Studienplätze zu finanzieren. Die Crux: der Hochschulpakt endet 2020, die Länder haben die zusätzlichen Milliarden vorwiegend in zeitlich befristete Stellen investiert.

„Das Geld aus den Hochschulpakten ist nicht mehr wegzudenken. Für die Länder ist die Fortsetzung absolut entscheidend“, meinte der Berliner Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, der gleichzeitig auch die rechte Hand von Michael Müller ist, Berlins Regierendem SPD-Bürgermeister und Wissenschaftssenator in Personalunion.

Anreize für gute Arbeit

Eine Verstetigung des Hochschulpakts für die Ewigkeit, wie der der SPD vorschwebt, würde bedeuten, dass die Hochschulen Planungssicherheit bekämen um gute Arbeit zu fördern, das heißt für unbefristete Stellen und Gleichstellung zu sorgen, wie die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte.

Das ist allerdings nur ein Anreiz, einen Zwang gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, sehen die SPD-Vorschläge nicht vor.

Neben einer jährlichen Pauschale von 1000 bis 2000 Euro für jeden Studierenden in der Regelstudienzeit schlagen die SPD-Politiker auch ein Abschlussprämie von 1.000 Euro vor, um die Hochschulen zu ermuntern, die hohen Abrecherquoten zu senken.

Jetzt die Ellbogen ausfahren

Weitere Bausteine des sechs Punkte umfassenden Zukunftvertrags sind eine Offensive für Fachhochschulen, die diese unterstützen soll ihre Forschung auszubauen und Personalentwicklung zu betreiben, der Ausbau von Hochleistungsrechenzentren, eine Art Exzelleninitiative für Uni-Krankenhäuser, ein Ausbau des Bafög und die weitere Unterstützung der außeruniversitären Forschung.

Die 48 Milliarden Euro, die die SPD-Politiker in einem Zeitraum von zehn Jahren dafür veranschlagen, entsprechen dem Volumen dass der Bund in den vergangenen Jahren für Wissenschaft ausgegeben hat plus 8 Milliarden zusätzlichen Euro.

Fließen soll das Bundesgeld aber erst ab 2021 und gerechnet haben die SPD-Politiker zunächst bis 2030.

Warum also die Eile? „Die Jahre ab 2019 sind Scheidejahr für die Wissenschaft, weil viele Pakte auslaufen“, sagte Heil. Es gehe jetzt darum, Geld für die Wissenschaft nachhaltig zu sichern, zumal auch die Konkurrenz zu anderen Ressorts etwa der Verteidigungspolitik größer werde. „Wir fahren die Ellbogen für die Wissenschaft aus.“

Union setzt auf berufliche Bildung

Wissenschaftsstaatsekretär Krach meinte: „Bund und Länder sollten nach den Bundestagswahlen schnellstmöglich miteinander sprechen.“

Offen ist allerdings noch, welche Partei dann das Wissenschaftsministerium führt. Zurzeit ist es in der Hand von Johanna Wanka, einer Frau mit CDU-Parteibuch.

Auch Bildungspolitiker der Union hatten im Januar Ideen für Forschung und Bildung in der nächsten Legislaturperiode vorgestellt. Auch sie hatten dafür plädiert, Forschung und Bildung, ganz oben auf die Agenda zu setzen. Allerdings setzen sie neben einer stärkeren Forschungsförderung auf ein Abflauen des Studierendenbooms und wollen, dass der Bund künftig stärker in die berufliche Bildung investiert.