Geld für Kohleregionen

Politik fürs Wohlverhalten

Mit den Fördermilliarden für die sterbenden Kohleregionen ist es wie mit dem versprochenen Golf fürs Abi: Kann klappen, muss aber nicht.

Findlinge auf einer Abraumhalde im brandenburgischen Jänschwalde

Nur die Steine wegräumen reicht nicht als Zukunftsversprechen: Abraumhalde in Jänschwalde Foto: dpa

Vierzig Milliarden Euro für die nächsten zwanzig Jahre – das Gesetzespaket der Bundesregierung für die sterbenden Kohleregionen wirkt ein bisschen wie ganz früher der versprochene Golf zum bestandenen Abitur: Passt gut auf und macht am Wahlsonntag eure Kreuzchen nicht an der falschen Stelle – es soll euer Schaden nicht sein. So in etwa lautet die Botschaft der Großen Koalition an die Sachsen und Brandenburger.

Tatsächlich ist die Sorge berechtigt, dass die Ostdeutschen an diesem Wahlsonntag ihre Demokratieprüfung nicht bestehen könnten. In Brandenburg liegt die stramm rechte Landes-AfD in den Umfragen gleichauf mit der seit drei Jahrzehnten regierenden SPD. Und in Sachsen redet sich der CDU-Ministerpräsident den Mund fusselig, um seine Landsleute doch noch einmal von seiner Partei zu überzeugen.

Immerhin, in den Umfragen geht es aufwärts für Woidke und Kretschmer. Die Fördermilliarden für die Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sind ein gutes, wenngleich arg spätes Zeichen für die Menschen dort, dass der Staat ihre Probleme sieht und wild entschlossen ist, ihnen durch künftige schwere Zeiten zu helfen.

Es ist ein gutes, wenn auch spätes Zeichen für die Menschen dort, dass der Staat entschlossen ist, ihnen durch schwere Zeiten zu helfen

Natürlich hat Grünen-Chefin Anna­lena Baerbock recht mit ihrer Kritik an der Ungleichzeitigkeit der einzelnen Gesetze. So soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst in Kraft treten, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Das ist, als würde man dem Abiturienten vorsorglich einen ganzen Fuhrpark vor die Tür stellen, aber die Autoschlüssel erst einmal einbehalten.

Trotzdem ist das Milliardenpaket eine gute Idee. Die Menschen in den Kohleregionen brauchen mehr als Fahrradwege und lauschige Heimatstuben. Sie brauchen Jobs, eine Zukunft für sich und ihre Familien. Andernfalls sind sie weg. Wenn es so weit ist, wenn das Geld fließt, kommt es deshalb auf den klugen Einsatz der Milliarden an. Bessere Bildung, schnelles Netz, gute Bahnverbindungen und eine kluge Unternehmenspolitik – aus dem Abiturienten könnte ein Einserstudent werden.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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