■ Kommentar: Geld für Eigentümer

Bislang galt es immer noch als Glücksfall, wenn man in einem sanierungsbedürftigen Altbau wohnte, dessen Eigentümer bereit war, öffentliche Fördergelder in Anspruch und im Gegenzug soziale Bindungen in Kauf zu nehmen. Zwar gehören die „behutsamen“ Zeiten der öffentlichen Stadterneuerung mit Einstiegsmieten von 4,80 Mark pro Quadratmeter seit 1995 der Vergangenheit an. Doch die seitdem gültige Richtlinie, die sich am Mietspiegel orientiert, ist für die meisten immer noch günstiger als die bei privaten Modernisierungsmaßnahmen üblichen 15 Mark pro Quadratmeter.

Wenn nach dem von der IBB vorgelegten Horrorkatalog die Sozialmieten künftig sogar höher sein sollten als bei freifinanzierten Modernisierungen, stellt sich vor allem die Frage nach dem Warum. Instandsetzungen sind schließlich die Pflicht eines jeden Eigentümers, und Baukosten können bei Privatmodernisierungen ebenfalls umgelegt werden. Welchen Sinn haben also zinsverbilligende Kredite, die keiner sozialen Zielsetzung unterliegen, außer einer sinnlosen Subventionierung von Hauseigentümern? Daß unter den bislang geltenden Förderbedingungen nur wenige Häuser mit einem vergleichsweise hohen Aufwand saniert wurden, ist bekannt. Eine Reform müßte deshalb an den Standards der Baumaßnahmen, nicht aber an den sozialen Standards für die Mieter ansetzen. Doch daran ist in einer Zeit, wo mittlerweile jeder Ruf nach Deregulierung als innovativ bejubelt, jede Verteidigung sozialer Errungenschaften aber als konservativ denunziert wird, wohl nicht zu denken. Uwe Rada