■ Gekündigte Gruppen streiten um Zukunft: Krach im Berliner Haus der Demokratie
Berlin (taz) – Die fristlose Kündigung durch den Deutschen Beamtenbund (DBB) hat innerhalb der Initiativen und Bürgerrechtsgruppen des Berliner Hauses der Demokratie für handfesten Krach gesorgt. Während der Hausverein in der Kündigung das Ende des Projekts sieht und auf eigentumsähnliche Rechte pocht, ist der Selbstverwaltungsverein der Ansicht, die bisherigen Nutzer sollten mit Untermietverträgen im Haus bleiben.
Der DBB hatte die Kündigung mit dem Vorwurf begründet, der Hausverein habe die vereinbarten Zahlungen für Sanierungskosten an den Eigentümer nicht geleistet. Der Rechtsanwalt des Hausvereins, Bernd Hoffmeister, wies dies jedoch zurück. Der Hausverein habe alle Instandsetzungen übernommen und wolle der Kündigung widersprechen, so Hoffmeister.
Darüber hinaus soll die neu gegründete Stiftung zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in das Gebäude einziehen. Sie kann zwei Drittel des Hauses mieten und einen Teil an die bisherigen Nutzer untervermieten.
Klaus Wolfram vom Hausverein kritisierte, daß damit die „politische und finanzielle Autonomie“ des Vereins am Ende sei. Er forderte Nießbrauchrecht, das Eigentum ähnlich sei und größere Rechtssicherheit gewähre. Zudem verbliebe für die rund 40 Gruppen im Haus nicht genügend Platz.
Erhard O. Müller vom Selbstverwaltungsverein hielt es dagegen für möglich, sich mit der Stiftung zu arrangieren. Er forderte vor allem langfristige und tragbare Mietverträge. Wenn die Mieten, wie mit dem DBB vereinbart, in 17 Jahren auf 100 Prozent der Vergleichsmieten in der Friedrichstraße stiegen, sei das für die meisten Gruppen nicht mehr bezahlbar. Jutta Wagemann
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