: „Geistige Brandstifter“
■ Schwulenverband kritisiert Koalition / Forderung nach Verfassungszusatz
Bonn (AFP) – Schwule und Lesben verlangen in der Verfassung eine Klarstellung, daß niemand wegen seiner sexuellen Veranlagung benachteiligt werden darf und auch andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften als Ehe und Familie von der staatlichen Ordnung geachtet werden. Scharf wandte sich der Vorsitzende des Schwulenverbandes Volker Beck gegen die Regierungskoalition. Wer sich gegen die verfassungsrechtliche Gleichstellung der homosexuellen Minderheit sträube, wolle sich „das Recht auf Diskriminierung von Homosexuellen vorbehalten und sich eine staatliche Option auf Unterdrückung reservieren“. In Zeiten zunehmender Gewalt gegen Minderheiten sei diese Haltung „geistige Brandstifterei“. In einem Antidiskriminierungsprogramm sollte nach Ansicht Becks auch die Bestellung von Schwulenbeauftragten bei Bund, Ländern und Gemeinden festgelegt werden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen