Geheimdienst-Kontrolleure zu Anis Amri: Sondersitzung im Bundestag

Haben die Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz Fehler begangen? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun auch das Parlament.

Thomas de Maizière will den Innenausschauss des Bundestags hinter verschlossenen Türen über den aktuellen Ermittlungsstand informieren Foto: ap

Berlin dpa | Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages befassen sich heute mit möglichen Fehlern der Sicherheitsbehörden im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. In einer geheimen Sondersitzung soll dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) am Montagnachmittag ein vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellter Bericht vorgelegt werden. Darin seien die den deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren vorliegenden Erkenntnisse über den 24-jährigen Tunesier chronologisch aufgelistet.

Anschließend wird sich der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Weihnachtspause intensiv mit den Hintergründen des Anschlags beschäftigen.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. 12 Menschen starben und mehr als 50 wurden bei dem bislang verheerendsten islamistischen Anschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen.

An diesem Mittwoch werden sich die Abgeordneten gleich mehrfach mit dem den Behörden seit langem bekannten Amri befassen. Nach dpa-Informationen will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Experten im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossener Tür über den Stand der Ermittlungen informieren. Für den Nachmittag haben die Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit dem Anschlag Amris auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Herzen der Hauptstadt beantragt. Das Thema lautet: „Entschieden gegen Gefährder vorgehen – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“.

Bereits an diesem Dienstag wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann über die weitere parlamentarische Aufarbeitung der Hintergründe des Anschlags beraten, wie aus Kreisen der Unionsfraktion bekannt wurde.

Wird der BKA-Bericht alle offenen Fragen beantworten?

Sicher nicht. Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Medienberichten sind in dem Bericht weitgehend schon bekannte Fakten aufgelistet – dafür aber akribisch und chronologisch. Es seien nicht völlig neue Erkenntnisse zu erwarten. Zentrale Fragen nach möglichen Helfern oder der Flucht des Attentäters bleiben offen.

Mehrere Medien haben bereits aus den BKA-Erkenntnissen berichtet. Was ist neu?

Einige Details. Zudem dürften sich Einzelheiten bestätigen, die bisher nur aus nicht konkret benannten Quellen bekannt waren. So hieß es seit längerem, der Attentäter sei im allgemein kriminellen Umfeld unterwegs gewesen. Er habe in Berlin mit Drogen gedealt und selbst Drogen konsumiert. Die Welt am Sonntag berichtet nun unter anderem, Amri habe sich weitgehend aus den Drogengeschäften finanziert.

WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung melden, der ihnen vorliegende Bericht zeichne in rund 60 Einträgen nach, wie die Polizeien Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie das BKA zwischen dem 27. Oktober 2015 und dem 14. Dezember 2016 mit Amri verfahren sind. Am 19. Dezember verübte Amri den verheerenden Anschlag.

Amri soll nach Angaben des Rechercheverbunds nicht nur erklärt haben, er wolle Anschläge in Deutschland begehen, sondern auch „fortgesetzt den Wunsch formuliert haben, nach Tunesien zurückzukehren“. Außerdem habe Amri seine religiösen Verpflichtungen vernachlässigt – auch das war in den vergangene Wochen schon bekannt geworden.

Neu ist dagegen, dass italienische Staatsschützer laut SZ, WDR und NDR ihre deutschen Kollegen Ende 2015 über die wahre Identität Amris aufgeklärt und auch Fotos geschickt haben sollen. Die Italiener hätten zudem mitgeteilt, Amri habe vier Jahre in Italien in Haft gesessen. Bislang war offiziell nicht klar, ob und wann Italien die deutschen Behörden informiert hat. In Deutschland war Amri mit zahlreichen gefälschten Identitäten unterwegs.

War Amri möglicherweise V-Mann von Bundesbehörden?

Das Bundesinnenministerium sagt: „Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig.“ Es sei auch nicht versucht worden, ihn anzuwerben. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag erklärt, der Tunesier sei kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen.

Wie wollen die Regierungsfraktionen weiter vorgehen?

Darüber besteht Uneinigkeit. Die Spitze der Unionsfraktion ist offen für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das wird von Innenminister de Maizière unterstützt, der die chronologische Aufarbeitung der Vorgänge für eine gute Grundlage für die Arbeit eines solchen Ausschusses hält.

SPD-Fraktionschef Oppermann ist zwar grundsätzlich offen für einen solchen Ausschuss. In mehreren Interviews machte er aber klar, dass er einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument hält. Dieser soll sich nach seinen Vorstellungen in den beteiligten Sicherheitsbehörden Informationen beschaffen und diese mit dem Parlament teilen.

Comments

[81331 (Profil gelöscht)]

...mussten 12 Menschen sterben, nur weil der Verfassungsschutz hoffte, durch Herrn Amri Informationen über die sog. Islamisten-Szene in der BRD zu erhalten?

[Celsus]

Ein sehr interessanter Bericht. Und es wäre nicht das erste Geschehen, bei dem das Innenministerium Terroristen mit untesrtützenden Leistungen geholfen hat. In der Vergangenheit waren dies zum Beispiel Geld, Waffen und echte Papiere mit Zweitidentität. Was trifft davbon alles auf Amri zu, der ja bekanntermaßen auch zum Tatort kutschiert wurde?

 

Bei einer solchen Handhabung möchte ich behaupten, dass mangels Verstand oder sogar vorsätzlich die schlimmsten Gefährder im Innenministerium sitzen.