Gegen „dieses“ Europa

betr.: „Der EU-Austritt ist möglich“, taz vom 17.03.07

Die Ansicht, die Franzosen hätten mehrheitlich gegen die Verfassung gestimmt, weil sie mit der französischen Politik nicht einverstanden gewesen wären, greift viel zu kurz. Tatsächlich gab es eine breite Debatte in der Bevölkerung und der Text der Verfassung wurde sicher in keinem anderen Land mehr gelesen als in Frankreich. Das „Nein“ war dann ein paradoxales Nein, welches sich vielleicht hauptsächlich auf Aspekte der Verfassung bezog, die in vorhergehenden Verträgen ohne Referendum bereits realisiert waren. Die Antwort, wenn man das erste Mal gefragt wird: „Wollt Ihr unbeschränkten Kapitalismus und Sozialdumping?“ oder auch „Wollt Ihr unbeschränkten Kapitalismus in der Bildung?“, muss auch dann nein heißen, wenn das Sozialdumping bereits Realität ist: Wollen tun wir das nicht!

Nationaler Egoismus?! Kaum einer der Träger der heterogenen Bewegung sprach sich „gegen Europa“ aus, sondern gegen „dieses“ Europa, welches die Nationalstaaten einerseits entmachtet und andererseits in die ultraliberale Schiene zwingt, die alles tun wird, aber sicher nicht das Klima retten. Sollte ein europaweites Referendum Wirklichkeit werden und der Verfassungstext die Kritik der bösen „Nein-Sager“ nicht berücksichtigen, wer weiß, vielleicht liest man den Text dann genauso kritisch in Deutschland und anderswo.

PETER NIEBERT, Marseille/Frankreich