: Gegen Zwangspfand
■ Duales System beklagt Dirigismus. Die Mehrwegquote sinkt weiter
Berlin/Bonn (taz) – Von Mehrwegsystemen hält man beim Dualen System Deutschland wenig; schließlich verdient das „Grüne- Punkt“-Unternehmen nichts damit. Noch mehr als Pfandflaschen fürchtet DSD-Chef Wolfram Brück ein Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen.
Die Einführung einer solchen Abgabe wird immer wahrscheinlicher. Laut Verpackungsverordnung muß ein Zwangspfand für Dosen und Einwegflaschen etabliert werden, wenn die Mehrwegquote von 72 Prozent in den Bundesländern über einen längeren Zeitraum unterschritten wird. Im Bundesdurchschnitt liegt die Quote nur noch knapp über dieser Marge, in einzelnen Bundesländern wurde sie nie erreicht.
Grund genug für das Kuratorium des Dualen Systems Deutschland, sich in Berlin mit der Mehrwegförderung zu beschäftigen. Schließlich würden dem Unternehmen 800 Millionen Mark an Lizenzgebühren jährlich entgehen, wenn Dosen und Einwegflaschen nicht länger mit der „Grüne- Punkt“-Gebühr, sondern einzeln mit einem Pfand belegt würden.
Professor Rolf-Ulrich Sprenger vom Münchener ifo-Institut erklärte, mit welchen Instrumenten der Mehrweganteil stabilisiert werden kann: Sowohl mit einer Verpackungsabgabe, Lizenzen für Einwegverpackungen wie auch einem Zwangspfand sei die Mehrwegquote zu stützen.
Im Bonner Umweltministerium wird geprüft, ob ein Lizenzmodell mit EU-Recht konform geht. Offen ist zur Zeit auch, ob Ministerin Angela Merkel (CDU) ihre Novelle zur Verpackungsverordnung durchbekommt. Gerade erst lehnte der Umweltausschuß des Bundesrats den Entwurf ab.
Daß eine ökologische Abfallpolitik nicht teuer sein muß, zeigt eine Untersuchung des BUND: Beim Vergleich der Abfallkonzepte von 40 Großstädten zeigte sich, daß etwa Münster und Hannover nicht nur die ökologischsten Lösungen bei der Abfallverwertung praktizieren, sondern die Bürger mit unterdurchschnittlichen Müllgebühren belasten. Gudrun Giese
