: Gegen Kahlschlag
■ Aufruf zur bundesweiten Demonstration
Ein Bremer Initiativkreis mobilisiert gegen die Bonner Pläne, gleich drei Gesetze auf den Weg zu bringen, die gravierende Einschnitte bei den Sozialleistungen bedeuten. Am Samstag findet eine bundesweite Demonstration in Bonn statt, zu der auch Bremer Busse fahren werden. Dem Initiativkreis gehören u.a. der DGB Bremen, der Dachverband der Bremer Wohlfahrtsverbände sowie die Solidarische Hilfe und die Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger (AGAB) an.
Die Bundesregierung plant, ab 1999 den Regelsatz für Sozialhilfeempfänger nicht mehr an den realen Bedarf des Einzelnen, sondern am Mindestlohn zu orientieren. Dies bedeutet nach Angaben des Initiativkreises eine Senkung des Sozialhilfesatzes um mindestens 20 Prozent. Asylsuchende sollen sogar noch härter getroffen werden. Ihnen droht eine zusätzliche pauschale Kürzung. Arbeitslose sollen durch eine neue Berechnungsgrundlage im Einzelfall bis zu zehn Prozent weniger erhalten; und Arbeitslosenhilfen sollen grundsätzlich frühestens nach einem Jahr Erwerbsarbeit ausgezahlt werden.
„Die Kürzungen sind ein frontaler Angriff auf Sozialhilfeempfänger, Asylsuchende und Arbeitslose. Dieser muß gemeinsam und als ganzes abgelehnt werden.“ So Thomas Beninde von der AGAB. Gespräche über einen Kompromiß kann er sich derzeit nicht vorstellen: Sozialleistungen müßten sich am realen Bedarf der Menschen orientieren. Eine Ausrichtung zum Beispiel am Mindestlohn sei „sachfremd“. Zudem werden auch die Betriebe versuchen den Mindestlohn zu drücken, wenn die Sozialhilfe gekürzt wird. aw
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