Gegen Israels eiserne Faust

■ Demonstrationen und Kundgebungen in Jerusalem und Haifa / PLO-Schiff soll heute auslaufen / Dreißig Drusen bei Auseinandersetzungen mit israelischen Polizisten verletzt

Jerusalem/Damaskus (afp/rtr/ taz) – Mehrere Tausend Israelis haben am Samstag in Jerusalem für ein Ende der „Politik der eisernen Faust“ in den besetzten Gebieten demonstriert und sich für baldige Kommunalwahlen in der Westbank und dem Gaza-Streifen ausgesprochen. Der Kundgebung, die von der israelischen Friedensbewegung „Peace Now“ organisiert worden war, wohnte erstmals auch ein prominenter Palästinenser bei: Der Chefredakteur der in Ostjerusalem erscheinenden Zeitung Al Fajr, Hanna Siniora, erklärte in einem Redebeitrag, der Aufstand in den besetzten Gebieten sei nicht gegen Israel, sondern gegen die Besatzung gerichtet. „Die Palästinenser erkennen Israels Existenzrecht an, und nun muß Israel das palästinensische Selbstbestimmungsrecht anerkennen. Auf beiden Seiten ist genug Blut vergossen worden. Jetzt müssen wir uns zusammensetzen und über eine bessere Zukunft verhandeln“, rief Siniora der Menschenmenge zu.

Der Sprecher von „Peace Now“, Joki Amir, schlug vor, die Revolte in den besetzten Gebieten solle beendet werden, falls Israel von weiteren Ausweisungen von Palästinensern Abstand nehme und bald freie Wahlen in den besetzten Gebieten zulasse. Danach solle eine jordanisch-palästinensische Delegation mit der israelischen Seite über eine Friedensregelung verhandeln. Nach Angaben von „Peace Now“ entspricht dieser Vorschlag den Vorstellungen von Außenminister Peres.

Offenbar bemühen sich Siniora und „Peace Now“ gemeinsam für die jüngste US-Initiative zu werben, die eine palästinensische Autonomie in den besetzten Gebieten vorsieht. Eine weitergehende Position wurde ebenfalls in Haifa laut, wo rund 5.000 arabische und einige Hundert jüdische Israelis für sofortige Verhandlungen mit der PLO demonstrierten. Der Protestmarsch war ursprünglich angesetzt worden, um das PLO- Schiff mit ausgewiesenen Palästinensern an Bord zu begrüßen, das am letzten Mittwoch von Athen nach Haifa auslaufen sollte. Die Verzögerung wird mit dem Druck Israels auf griechische Reeder erklärt. Gestern gab die PLO jedoch bekannt, sie habe ein Schiff chartern können, das heute auslaufen werde.

In den besetzten Gebieten selbst kam es auch am Wochenende wieder zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen. Auch in dem Drusendorf Majdal Shams kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und israelischer Polizei, bei denen mindestens dreißig Drusen verletzt wurden. Die Drusen protestieren jedes Jahr am 14. Februar gegen die Annexion der syrischen Golan-Höhen durch Israel im Jahre 1981.