: Gegen Eugen und Voschi
■ Zum letzten Mal vor den Frühjahrsferien geht's in der Bürgerschaft rund
rund
In der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor den Frühjahrsferien wollen CDU und FDP den Zusammenhalt der Regierung auf die Probe stellen. Die Union wird wegen des „Saga-Skandals“ morgen den Rücktritt von Bürgermeister Voscherau und die Entlassung von Bausenator Eugen Wagner beantragen. Grund für die Forderungen der CDU ist der Verzicht Wagners auf eine fällige Mieterhöhung bei städtischen Wohnungen 1987, womit er nach Meinung der Opposition gegen die Landeshaushaltsordnung verstieß. Dieses Verhalten sei von Voscherau gedeckt worden.
Die FDP unterstützt diese Anträge, die GAL will sie dagegen ablehnen und statt dessen einen Mißbilligungsantrag gegen den gesamten Senat einbringen, der 1987 im Amt war. Auch die SPD-Fraktion wird kaum der Abwahl ihrer eigenen Senatoren zustimmen, so daß am Scheitern der Rücktrittsanträge wenig Zweifel bestehen.
Für die Aktuelle Stunde beantragte die SPD eine Debatte über die Autobahngebühr, CDU und FDP wollen über Müll und die Grün-Alternativen über die Rolle des Hamburger Staatsschutzes im Itzehoer „Plattenlegerprozeß“ debattieren. Verabschiedet werden soll ein Senats-Programm zur Unterbringung und Betreuung von Zuwanderern in Höhe von 100 Millionen Mark. Morgen will die FDP Aufklärung über Vorwürfe gegen
1den Altonaer SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Pape, der unentgeltlich ABM-Kräfte für Arbeiten in seinen Mietshäusern eingesetzt haben soll. Die Grünen wollen über homosexuelle Partnerschaften diskutieren, die Liberalen über einen Antrag zur Unterbringung sexuell mißhandelter Kinder. lno/mac
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