Gegen Berufsverbote!

Seit einigen Wochen treten landauf, landab PolitikerInnen hinter Mikrophone, legen die Stirne in Falten und halten Reden im Tremolo der Betroffenheit: Jetzt sei es an der Zeit, dem braunen Mob Einhalt zu gebieten, jetzt müßten diese Banden verboten werden und die Rechten bekämpft usw. usf.. Reden mit Applausgarantie. Wenn sie dazu beitragen, die wegbröselnden rechten Ränder der Gesellschaft zu halten, dann sollen solche Reden gelobt werden.

Doch je länger die Reden dauern, desto merkwürdigere Argumente werden untergemischt. Unter dem Beifall von SPD und CDU forderte gestern Elisabeth Motschmann die Wiederauflage der Berufsverbote, diesmal gegen rechts. Ganz so, als sei rechts und links dasselbe. Ganz so, als habe der Erlaß in den 70er Jahren mehr hinterlassen, als kaputte Biographien und eine verstockte Linke, die nach wie vor zäh auf ihrem gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat herumkaut. Der Radikalenerlaß hat sich eher als Sprengsatz, denn als Kitt für eine demokratische, zivile Gesellschaft entpuppt. Und ausgerechnet in einer gesellschaftlichen Krise soll dieses untaugliche Instrument wieder eingesetzt werden. Bevor sie solche Prügel aus dem Sack holen, sollten die Parlamentsredner lieber nochmal nachdenken, trotz der Applausgarantie. Jochen Grabler