piwik no script img

Gegen Asylkompromiß

■ Synode sorgt sich um Asylrecht

Die Berlin-brandenburgische Synode hat die Mitglieder von Bundestag und -rat aufgerufen, dem geplanten Asylrechtskompromiß nicht zuzustimmen. „Eine solche Gesetzesänderung verletzt unser christliches Gewissen, das uns gebietet, Flüchtlinge aufzunehmen und zu schützen“, heißt es in einem Beschluß, den das Kirchenparlament zum Abschluß seiner viertägigen Beratungen faßte. Nach Einschätzung der Synodalen käme der Kompromiß einer Abschaffung des Asylrechts gleich. Der Rechtsschutz werde „bis zur Unwirksamkeit“ eingeschränkt. Mit großer Mehrheit forderte die Synode einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge in Kriegs- und Krisengebiete. Auch soll sich die Kirchenleitung für ein Bleiberecht für die ehemaligen DDR- Vertragsarbeiter einsetzen. dpa

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen