: Gegen Asylkompromiß
■ Synode sorgt sich um Asylrecht
Die Berlin-brandenburgische Synode hat die Mitglieder von Bundestag und -rat aufgerufen, dem geplanten Asylrechtskompromiß nicht zuzustimmen. „Eine solche Gesetzesänderung verletzt unser christliches Gewissen, das uns gebietet, Flüchtlinge aufzunehmen und zu schützen“, heißt es in einem Beschluß, den das Kirchenparlament zum Abschluß seiner viertägigen Beratungen faßte. Nach Einschätzung der Synodalen käme der Kompromiß einer Abschaffung des Asylrechts gleich. Der Rechtsschutz werde „bis zur Unwirksamkeit“ eingeschränkt. Mit großer Mehrheit forderte die Synode einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge in Kriegs- und Krisengebiete. Auch soll sich die Kirchenleitung für ein Bleiberecht für die ehemaligen DDR- Vertragsarbeiter einsetzen. dpa
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen