: Gegen Abschiebung
■ Protest am Flughafen Schönefeld
Etwa 80 DemonstrantInnen protestierten gestern mittag vor der Haupthalle des Flughafens Schönefeld gegen die täglichen Abschiebungen von rumänischen Staatsbürgern. Sie verteilten Flugblätter über die Situation der Roma und trugen Transparente. Obwohl sich mindestens so viele Polizisten wie DemonstrantInnen vor dem Hauptgebäude tummelten, lief der Reiseverkehr ungestört weiter.
Nach Angaben von Polizeidirektor Kobschätzki, beim Bundesgrenzschutz zuständig für alle Flughäfen Berlins, sind seit Inkrafttreten des deutsch-rumänischen „Rückführungsabkommens“ vom 1. November vergangenen Jahres 15.354 Rumänen von Schönefeld aus nach Bukarest expediert worden. Die meisten sind Roma ohne Pässe, die der Bundesgrenzschutz an der Grenze zu Polen oder der Tschechischen Republik aufgegriffen hat. Seit dem Abkommen gelten sie als „Illegale“. „Zurückgeführt“ werden laut Kobschätzki nur die Flüchtlinge, die an der Grenze kein „Asyl“ begehrt haben. Flüchtlingsorganisationen bestreiten dies. Wenn ab dem 1. Juli das neue Asylgesetz gilt, ist dieser Streit aber unerheblich. Da die Flüchtlinge, wenn sie die Oder durchquert haben, aus einem „sicheren“ Drittland kommen, müssen sie die Bundesrepublik ohnehin verlassen. aku
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