Geflüchtete: Von Belarus nach Brandenburg
Die Bundespolizei hat im laufenden Jahr bis Juli 6.547 sogenannte „unerlaubte Einreisen“ aus dem Ausland nach Brandenburg und Berlin festgestellt. 2021 waren es im ganzen Jahr 8.400, im vergangenen Jahr 15.000. Dabei geht es oft um Flüchtlinge, die über die sogenannte Belarus-Route nach Deutschland kommen. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 gezielt Menschen aus Krisenregionen mit Visa und Logistik dabei zu helfen, unerlaubt in die EU zu gelangen. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) temporäre stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und bei der Europäischen Kommission angemeldet. Diese wurden seither mehrfach verlängert. Der Begriff „unerlaubte“ oder „illegale“ Einreisen ist insofern problematisch, als es de facto kaum legale Möglichkeiten für Flüchtlinge gibt, mit einem Visum nach Deutschland zu kommen. (dpa, taz)
