: Gefährlicher Angriff auf Radio Bremen
■ CDU-Politik untergräbt Finanzgrundlage von Radio Bremen
Offenbar auf Insistieren von der Vertreter Bremens und des Saarlandes, Neumann und Töpfer, hat der CDU-Bundesvorstand darauf verzichtet, die Abschaffung der kleinen Zuschußempfänger in der ARD ausdrücklich in das Sparkonzept aufzunehmen. „Gerettet“ ist Radio Bremen damit keineswegs. Noch Anfang dieser Woche hatte Neumann, der gleichzeitig medienpolitischer Sprecher der Bundes-CDU ist, auf dem Flur von Radio Bremen davon geredet, er wolle „den Kanzler wieder auf den Teppich“ holen. Das scheint ihm nicht ganz gelungen zu sein. Nach der Vorstands-Sitzung mußte er einräumen: „Die Diskussion um kleinere Sender geht weiter.“ 75 Millionen Zuschuß erhält Radio Bremen Jahr für Jahr von Gebührenzahlern vor allem in Bayern und NRW, die das Programm nicht sehen können.
Mit der angekündigten Weigerung, 1997/8 einer neue Gebührenerhöhung zuzustimmen, bindet die CDU sich auch gegenüber ihrem Wähler-Klientel. Wenn die CDU dabei bleibt, dürfte die Bereitschaft auch beim WDR, einen Teil der eigenen Gebühren für andere Sender abzugeben, sinken.
Die IG Medien in Bremen bewertet die CDU-Politik als „gefährlichsten parteipolitischen Angriff auf die öffentlich-rechtlich verankerte Programmfreiheit der ARD in den letzten 30 Jahren“. dpa/kw
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