piwik no script img

Gebühreneinzug?

■ Ex-Mitarbeiter machte krumme Geschäfte mit den GEZ-Formularen

Köln/Mönchengladbach (dpa) – Mit überhöhten Abrechnungen über Druckaufträge für Formulare soll ein Ex-Mitarbeiter bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln Schäden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Wie die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach am Mittwoch berichtete, seien der 59jährige Mann und dessen Ehefrau am Dienstag festgenommen worden. Gegen die beiden soll Haftbefehl unter anderem wegen Bestechlichkeit erwirkt werden. Am Dienstag hatte ein Großaufgebot von Polizei und Staatsanwaltschaft die GEZ- Räume durchsucht.

Seit Mitte der 80er Jahre hatte der Ende 1993 pensionierte Mitarbeiter nach Angaben der Staatsanwaltschaft die krummen Geschäfte mit einer Großdruckerei in Mönchengladbach abgewickelt. Der Mann habe zunächst dafür gesorgt, daß bei der Erteilung von GEZ- Druckaufträgen nur bestimmte Firmen am Auschreibungsverfahren teilnehmen konnten. Dann habe die Druckerei wegen angeblich niedriger Preise, die tatsächlich stark überhöht waren, den Zuschlag erhalten.

Die Differenz habe ein ebenfalls unter Verdacht stehender Handelsvertreter der Druckerei teilweise an den GEZ-Mitarbeiter weitergeleitet, dessen Ehefrau dafür eigens eine Firma gegründet hatte. Von 1990 bis 1994 sei der GEZ ein Schaden von fünf Millionen Mark entstanden, so die Staatsanwaltschaft. „Seit Mitte der 80er Jahre dürfte der Gesamtschaden einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.“ Zudem bestehe der Verdacht, daß auch eine Versicherungsbank durch überhöhte Druckpreise um ca. 2,7 Millionen Mark geschädigt wurde.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen