Gebühren-Wortbruch: Verbrauchter Vorwurf

Man kann über das Hamburger Studiengebühren-Modell geteilter Meinung sein. Dass die bisherige Härtefallklausel wegfällt, ist sicher das am wenigsten soziale Element der Neuregelung. Sozial aber ist, dass diejenigen, die auch aufgrund ihres Studiums später überdurchschnittlich verdienen, ihren Beitrag zur Finanzierung der Hochschulen zu leisten haben. Über die Bemessungsgrenze für die Darlehensrückzahlung allerdings kann man streiten.

KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Nicht sachdienlich ist der immer wieder mit dem Gestus ungeheurer Empörung vorgetragene Hinweis, die GAL habe ihre Wahlversprechen gebrochen. Der auf Fundamentalopposition geeichten Linkspartei kann man diese Kritik noch durchgehen lassen, der SPD aber kaum. Dass der kleinere Partner einer Koalition Kompromisse machen muss, dürfte für die SPD nichts Neues sein – ein kurzer Blick Richtung Berlin genügt da.

Dass gerade die SPD bei jedem schwierigen Kompromiss der GAL reflexartig Verrat schreit, grenzt an Heuchelei. Schließlich hat sie in der Hamburger rot-grünen Koalition der neunziger Jahre dem grünen Partner so gut wie keine Zugeständnisse gemacht. Es gilt, die Schwächen des Hamburger Gebührenmodells ernsthaft zu debattieren– die Wirkung des Verratsvorwurfs aber hat sich allmählich verbraucht.