Geberländer gehen in die Offensive

Berlin (Reuters/dpa) – Die unionsregierten Geberländer wollen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ am Mittwoch in Stuttgart einen eigenen Vorschlag zur Neuregelung des Finanzausgleichs präsentieren. Kern des Modell sei, dass ein Land künftig über einen größeren Teil seiner zusätzlichen Steuereinnahmen verfügen dürfe als bisher. Prozentual sollten vor allem die kleineren Länder einen stärkeren Leistungsanreiz bekommen als die größeren Länder. Statt der anhand der Einwohnerzahl berechneten Pauschale, solle nun der tatsächliche Mehrbedarf der Stadtstaaten errechnet werden. „Wenn die anderen Ministerpräsidenten unser Modell sehen, werden ihm manche auch einiges abgewinnen können, sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form sei das Ergebnis von politischen Mehrheiten und Zufälligkeiten.