■ Gauweiler: Mandanten verpachtet
Hamburg/München (AP) – Der bayerische Umweltminister Gauweiler hat nach Informationen des Stern den Mandantenstamm seiner früheren Anwaltskanzlei an Kollegen verpachtet und bezieht daraus private Nebeneinkünfte von 10.000 Mark monatlich. Gauweiler soll fünf Tage vor seiner Berufung zum Umweltminister einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben. Dieser habe der Rechtsanwaltskammer vorgelegen und sei vom Präsidenten der Kammer als rechtskonform bestätigt worden, sagte Gauweiler. Nach Auffassung eines Stuttgarter Standesrechts-Experten jedoch ist der Vertrag „eindeutig unzulässig“.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen