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Gauck-Behörde verteidigt Gutachten

Potsdam (dpa) — Die Gauck-Behörde hat erneut ihre Recherchen zu den Stasi-Kontakten von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe verteidigt. Es mache betroffen, wenn in der Diskussion um den SPD-Politiker jetzt ein „Nebenkriegsschauplatz“ gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Gauck, eröffnet werde, sagte Behördensprecher David Gill gestern in Potsdam. In einem Gutachten war die Bundesbehörde zu dem Ergebnis gekommen, daß Stolpe 20 Jahre lang als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Sekretär“ von der Stasi geführt worden war.

Die Behörde sei weder Richter noch Staatsanwalt, sondern eher Zeuge, betonte Gill. Sie versuche lediglich, anhand sichergestellten Stasi-Materials Arbeitsmethoden und Sichtweisen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) nach dessen Maßstäben offenzulegen. Die Bewertung vorgelegten Materials in konkreten Fällen samt Konsequenzen sei Angelegenheit anderer Institutionen, im Fall Stolpe Sache des Untersuchungsausschusses des Potsdamer Landtages.

Gill wies erneut darauf hin, daß die Gauck-Behörde in ihrem Bericht nicht behauptet habe, Stolpe sei „wissentlich“ als IM „Sekretär“ geführt worden. Den Begriff IM hätten in der Regel selbst diejenigen Stasi- Informanten nicht gekannt, die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatten. In der MfS-Kirchenabteilung seien außerdem Ausnahmen von der üblichen Arbeitsweise des Ministeriums, so die förmliche Verpflichtung zur Mitarbeit, möglich gewesen. Wichtiges Kriterium für das MfS sei vielmehr die konspirative Zusammenarbeit mit einem Informanten gewesen. Im Fall Stolpe hätte dies nach Ansicht des MfS zugetroffen.

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