■ Gastkommentar: Deutsche Kriegsschiffe nach Indonesien: Das Alkoholikersyndrom
Die jüngsten Nachrichten über die Veräußerung von 39 Kriegsschiffen der ehemaligen Volksmarine der DDR nach Indonesien bestätigt das harsche offiziöse Urteil Amerikas über die Rüstungsexportpolitik der Deutschen: In seiner jüngsten Studie über den Weltwaffenmarkt bescheinigt das Office of Technology Assessment des US-Kongresses die „Zurschaustellung extremer Laxheit bei der Anwendung der Ausfuhrkontrollen“. Die Exportgesetze sind hart genug, das findet auch die Opposition. Nur fehlt es zumeist am entschiedenen Willen, sie auch anzuwenden. Bonn kann durchaus, wenn es will. Unter amerikanischem Druck verfolgt das Bundeskriminalamt zusammen mit anderen Behörden und mehr als hundert eigenen Beamten angebliche Nuklearschmuggler. Allgemein aber gilt weiterhin eine Art Alkoholikersyndrom: Nur diesen einen Schluck noch aus der Pulle, so lassen sich die Bonner Auskünfte verstehen, und dann werden wir wirklich clean.
Die Haushaltslage, der Solidarpakt erfordern augenscheinlich auch weiter, NVA-Waffen zu versilbern. Mit Anzeigen in US-Fachblättern bot das zuständige Bundesunternehmen, die VEBEG, schwere Hubschrauber und Düsentrainer der Ex-DRR zum Verkauf. Das Grundmuster bleibt klar. Die deutsche Politik beim Waffenexport bleibt vorrangig vom Kommerz bestimmt. Unter die Altschiffe aus dem Beitrittsgebiet sind drei neue U-Boote gemischt, um auch noch den notleidenden Werften zu helfen.
Die Absage des U-Boot-Verkaufs an Taiwan ist da kein Gegenbeispiel. Den Ausschlag gaben auch kommerzielle Erwägungen. Das Drittel der Weltbevölkerung, welches sich im gegnerischen China findet, bildet für die deutsche Exportindustrie einen ganz anderen Absatzmarkt als Taiwan mit seinen 21 Millionen Einwohnern. Will man die Chinesen in Peking nicht verprellen, muß man um der höheren Ausfuhrchancen willen auch schon einmal auf einen lukrativen Deal verzichten. Uli Albrecht
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
