Garmischer Initiative gegen Olympia 2018: Garantierte Zumutungen
In Garmisch-Partenkirchen ist es mit dem Bürgerbegehren gegen die Winterspiele losgegangen. Ansatzpunkt ist eine Überprüfung der Zulässigkeit der olympischen Knebelverträge.
Nach der Ski-WM (Bild) in Garmisch: Start für das Bürgerbegehren. Bild: dapd
BERLIN/MÜNCHEN taz | Die Reaktion aus dem Münchner Rathaus ließ nicht lange auf sich warten. Kurz nachdem vier Bürger aus Garmisch-Partenkirchen angekündigt hatten, ein Bürgerbegehren gegen die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele zu starten, sagte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude: "Ich bin fassungslos." Er hat überhaupt kein Verständnis für den Olympia-Widerstand in der Marktgemeinde, die sich gemeinsam mit München um die Ausrichtung der Spiele bewirbt.
Besonders ärgern dürfte ihn, dass sein Name von den Olympiagegnern in der Begründung des Bürgerbegehrens (PDF) auftaucht. Ude selbst hatte einmal die Verträge, die den Ausrichtern vom Internationalen Olympischen Komitee zur Unterschrift vorgelegt werden, als "Zumutung" bezeichnet. Das zitieren die Olympiagegner genüsslich.
Denn genau um diese Verträge geht es in dem Bürgerbegehren. "Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen (…) rechtlich prüfen lässt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie aus der Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 im Bereich der Marktgemeinde aussteigen kann", lautet der entscheidende Teil der Frage im Bürgerbegehren.
Darüber hinaus fordern die Unterzeichner, die Gemeinde auf, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um aus der Bewerbung auszusteigen. Reichlich kompliziert ist das. Das wissen auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Einfach einen Ausstieg aus der Bewerbung zu fordern, ist indes rechtlich nicht möglich. "Wir können die Gemeinde ja nicht zum Vertragsbruch auffordern", sagt Axel Döring, Förster in Garmisch und einer der Initiatoren.
Mit der Abgabe der Bewerbungsunterlagen hatten die Gemeinden, das Land und der Bund dem IOC zahlreiche Regierungsgarantien gegeben, in denen unter anderem festgelegt ist, dass ein mögliches Minus bei den Olympischen Spielen von den Steuerzahlern ausgeglichen werden muss. Daran ist man nun gebunden.
Mit dem Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, wenn etwa 1.700 Garmischer unterschreiben, wird eine Überprüfung dieser Garantien durch den Verfassungsrechtler Heinrich Amadeus Wolff gefordert. Die Olympiagegner sind zuversichtlich, dass das klappen wird. Sie wollen zeigen, "dass die angeblich riesigen Mehrheiten für Olympische Winterspiele, von denen die Befürworter sprechen, ein Märchen sind", wie es in ihrer Pressemitteilung heißt. (ARUE)
