: Gar keine Wahlwerbung
SPD, CDU, FDP und Grüne im Landtag von Hannover wollen extremistische Wahlspots im Rundfunk verhindern: Radio und Fernsehen sollen generell auf Wahlwerbungen verzichten. Denn es sei juristisch nicht möglich, Werbung von einzelnen Parteien zu verbieten. Ministerpräsident Schröder kündigte an, daß sich die Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober auf Antrag Niedersachsens mit dem Verzicht auf Wahlwerbung beschäftigen soll. Sinnvoll sei der Werbeverzicht nur, wenn sich auch ARD und ZDF der Initiative des NDR anschlössen. dpa
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