Ganz offene Liste

■ Die PDS erwägt, bei der Bremer Wahl auf eigene Kandidaten zu verzichten

Berlin (AFP) – Die PDS hat Schwierigkeiten beim angestrebten Ausbau der Partei in Westdeutschland eingeräumt. PDS- Bundesvorstandsmitglied André Brie sagte am Rande einer Sitzung des Führungsgremiums gestern in Berlin, die weitere Ausdehnung der PDS in den alten Bundesländern sei ein „offenes Problem“. Brie und PDS-Chef Lothar Bisky warnten in einem Strategiepapier, das gestern im Vorstand diskutiert wurde, vor dogmatischen und sektiererischen Einflüssen in den westdeutschen Landesverbänden. Es sei nicht sichergestellt, daß sich die PDS in der alten Bundesrepublik überall zu einer demokratisch- sozialistischen und pluralistischen Partei entwickele. Für die weitere West-Ausdehnung der Partei solle daher künftig der Bundesvorstand das entscheidende Gremium sein.

Um bei den vorgezogenen Bürgerschaftswahlen in Bremen erstmals den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament zu schaffen, soll die PDS nach dem Willen von Brie mit einer Offenen Liste mit Kandidaten aus Gewerkschaften und anderen Gruppierungen antreten. Dabei könne die Partei sogar auf eigene Kandidaten verzichten und sich als „Dienstleistungseinrichtung“ für linke Gruppierungen anbieten. Der PDS- Bundesvorstand will am 13. März in Bremen zu seiner ersten Sitzung in Westdeutschland zusammenkommen, um den Wahlkampf in der Hansestadt vorzubereiten.

Bisky und Brie plädieren in ihrem Strategiepapier für eine „konstruktive Mitarbeit bei der Entwicklung von Reformalternativen“ und wenden sich gegen „jene, die orthodox-revolutionären Konzepten anhängen“. Außerparlamentarische Aktionen nennen sie „unverzichtbar“, fordern aber zugleich „Wertschätzung und umfassende Nutzung der parlamentarischen Demokratie“. Inhaltlich solle sich die PDS auf sechs Felder konzentrieren, darunter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Forderung nach einer eigenen Parlamentskammer für den Osten und den Kampf gegen „Diskriminierung und wirtschaftlichen Kahlschlag im Osten“.