Galileo kann starten

Das europäische Navigationssystem soll von den beiden verbliebenen Konsortien gemeinsam gebaut werden

BRÜSSEL taz ■ Endlich eine positive Nachricht aus Brüssel: Der private Partner für das Prestigeprojekt Galileo ist gefunden. Die Konsortien Eurely und iNavSat erhielten gestern den Zuschlag für ein gemeinsames Angebot. Das unter ziviler Regie stehende Satelliten-Navigationssystem gilt als Aushängeschild für eine Förderpolitik, die Europa wieder zum konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort machen soll.

Für die Vorbereitungsphase sind rund 1 Milliarde Euro öffentlicher Gelder eingeplant. Ein Drittel der Kosten für die 30 Satelliten und die Infrastruktur am Boden sollen ebenfalls öffentlich finanziert werden. 1,5 Milliarden sowie die jährlichen Betriebskosten von etwa 220 Millionen Euro soll der private Partner zahlen.

Das Navigationssignal soll kostenfrei zugänglich sein. Es wird präziser als GPS sein und könnte kontinuierliche Nutzung gewährleisten – GPS steht unter militärischer Regie und kann für zivile Nutzer gesperrt werden, sobald die Militärs die Sicherheitslage für bedenklich halten.

Gewinnmöglichkeiten versprechen sich die Partner aus kostenpflichtigen Zusatzdiensten wie verschlüsselten Navigationsdaten für Speditionen oder einem gesicherten Signal für Polizei oder Geheimdienste.

Die Betreibergesellschaft begründet ihre Entscheidung, den Auftrag an zwei Anbieter zu vergeben, mit den niedrigeren Kosten. Wahrscheinlicher ist aber, dass so nationale Eifersüchte beschwichtigt werden sollten. Hätte Eurely gewonnen, wären Briten und Deutsche leer ausgegangen. In dem Konsortium sind nur spanische, italienische und französische Unternehmen vertreten. Hätte iNavSat das Rennen gemacht, wären nur Briten, Franzosen und Deutsche zum Zuge gekommen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte kritisiert, dass so ein französisches Übergewicht entstehe.

Der innereuropäische Wettbewerb hat eben nach wie vor Grenzen, wenn es um öffentliche Gemeinschaftsgelder geht. Bis Ende des Jahres soll mit dem High-Tech-Kartell ein Konzessionsvertrag für zwanzig Jahre abgeschlossen werden. 2010 sollen die Satelliten in der Umlaufbahn sein. Alle Einnahmen fließen zunächst an die privaten Firmen zurück, bis deren Investitionskosten gedeckt sind. Danach werden die Gewinne zwischen privaten Investoren und der EU geteilt. DANIELA WEINGÄRTNER