GUantanamo-Häftliunge: Rüttgers lehnt Aufnahme ab

NRW-Ministerpräsident Rüttgers will keine Guantanamo-Häftlinge in seinem Land haben. NRW-Innenminister Wolf (FDP) hingegen könnte es sich vorstellen - unter Bedingungen.

Rüttgers hat sich festgelegt und findet, die USA sei selber in der Pflicht. Bild: dpa

BERLIN afp | Nach den Innenministern mehrerer unionsgeführter Bundesländer hat auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo abgelehnt. Natürlich müsse man unter Freunden hilfreich sein, aber zuerst einmal seien die USA gefordert zu sagen, wohin die Häftlinge sollten, sagte Rüttgers am Sonntag im Deutschlandfunk. "Insofern sehe ich keinen Anlass, jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen."

Zuvor hatte sich bereits NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gegen die Aufnahme von Insassen aus dem Lager in Kuba ausgesprochen. Die Frage könnte in der schwarz-gelben Koalition des Bundeslands für neuen Streit sorgen, denn der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte grundsätzliche Bereitschaft für eine Aufnahme signalisiert, wenn auch unter Bedingungen.

In Guantanamo wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schätzungsweise 800 Gefangene interniert. US-Präsident Barack Obama will das Lager schließen, den Termin musste er auch wegen der Schwierigkeit, Aufnahmeländer zu finden, mehrfach verschieben. Derzeit werden in Guantanamo noch rund 180 Terrorverdächtige festgehalten. Das Bundesinnenministerium prüft nach eigenen Angaben derzeit die Aufnahme von Gefangenen. Berichten zufolge soll es sich um zwei Palästinenser und einen Syrer handeln.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben