Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: Union begehrt gegen Innenminister auf

Der Protest in der Union gegen die von Innenminister de Maizière geplante Aufnahme von Häftlingen des US-Lagers Guantanamo wächst. Der CSU-Generalsekretär wirft ihm indirekt Blauäugigkeit vor.

Für die CSU "potentielle El-Kaida-Helfer": Häftlinge im US-Lager Guantanamo. Bild: dpa

HAMBURG afp/dpa | In der Union formiert sich Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland. "So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potentielle El-Kaida-Helfer ins Land holen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Spiegel". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in Berlin, Stefan Müller, sagte: "Ich lehne eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland ausdrücklich ab."

Nach Informationen des "Spiegel" machte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) intern deutlich, dass die gesamte Fraktion die Pläne der Regierung ablehnt. Das Bundesinnenministerium hatte vor einigen Tagen bestätigt, eine Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo zu prüfen. Zur Nationalität der Gefangenen, die Deutschland aufnehmen könnte, sowie zu einem möglichen Zeitpunkt der Aufnahme machte das Ministerium keine Angaben. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland - auch aus Rücksicht auf China - eine Aufnahme von in Guantanamo einsitzenden Uiguren abgelehnt.

Nordrhein-Westfalen knüpft eine eventuelle Aufnahme von Gefangenen an Bedingungen. Die Bundesregierung müsse Gefahren für die Sicherheit des Landes ausschließen, forderte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Dazu sei eine genaue Einzelfall-Prüfung unabdingbar. "Aus rechtsstaatlichen Gründen ist zu begrüßen, dass US-Präsident Barack Obama Guantánamo schließen will", sagte Wolf. Für die Außenpolitik sei aber die Bundesregierung zuständig. Sie habe humanitäre Aspekte abzuwägen und Sicherheitsbelange zu berücksichtigen.

Bayern ist strikt gegen eine Aufnahme. "Nach Bayern kommt mir keiner rein", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleich nach Bekanntwerden neuer Verhandlungen mit den USA. In Berlin wird derzeit geprüft. Eine eventuelle Aufnahme richte sich auch danach, ob die Häftlinge einen Bezug zu Deutschland hätten und kein Sicherheitsrisiko darstellten, hatte ein Regierungssprecher Anfang der Woche gesagt.

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