■ GUTER STERN: Verfahren gegen Daimler eingestellt
Wuppertal (dpa) — Die Daimler- Benz AG und die Firma Marrel GmbH aus Wülfrath (Rheinland) stehen nicht mehr im Verdacht, bis 1990 illegal Transport- und Startfahrzeuge für Scud-Raketen in den Irak geliefert zu haben. Ein vor über einem Jahr eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der beiden Unternehmen sei eingestellt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft Wuppertal. Gutachten sowohl des Bundesamts für Wirtschaft (Frankfurt-Eschborn) als auch des Koblenzer Bundesamts für Wehrtechnik hätten keinen Nachweis erbracht, daß mehrere von Daimler-Benz in den Irak exportierte Sattelschlepper ausschließlich für militärische Zwecke bestimmt gewesen seien. Die Ermittlungen waren zunächst von einem möglichen Verstoß gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft wollte ausschließen, daß die Fahrzeuge eventuell auch militärisch nutzbar seien. Doch hätten die deutschen Behörden nicht den gesetzlich erforderlichen Beweis einer ausschließlich auf militärische Zwecke ausgerichteten Konstruktion erbringen können.
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