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Archiv-Artikel

GUTACHTEN Bedenken gegen Glücksspielgesetz

Gegen das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz bestehen nach Auffassung der Grünen verfassungsrechtliche Bedenken. Dies habe ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergeben, das die Grünen in Auftrag gegeben hatten, sagte deren finanzpolitische Sprecherin, Monika Heinold. Sie forderte CDU und FDP auf, das Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft tritt, in der Dezember-Sitzung des Landtags wieder aufzuheben. Die SPD habe einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem die Regierungskoalitionen nur zustimmen müssten. (dpa)