GRÜNE PLANEN SOFORTPROGRAMM: Vorbeugung gegen Jamaika

BERLIN taz | Die Grünen wollen zur Vorbereitung der Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl ein „Sofortprogramm“ entwickeln, um die Koalitionsfähigkeit der anderen Parteien auszutesten. Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte am Mittwoch, seine Partei könnte nach dem 27. September unter großen Druck geraten, sich für neue Koalitionen zu öffnen, um so eine neuerliche große Koalition zu verhindern.

„Wir werden keine demokratische Partei von Gesprächen ausschließen“, sagte Trittin. Über eine Koalition „verhandeln werden wir aber nur, wenn ein Ergebnis im Sinne grüner Politik wahrscheinlich erscheint“. Hierzu werde ein Länderrat in zehn Tagen eine Liste von Prüfsteinen erarbeiten, die sich ohne Umstände in einer neuen Regierung sofort umsetzen ließen: etwa die Schaffung eines Untersuchungsausschusses zum „Asse“-Atomlager. Der Beschluss des Grünen-Parteitags, dass es keine „Jamaika“-Koalition mit Union und FDP geben dürfe, sei dadurch keinesfalls aufgehoben. Er dürfe aber nicht formal vorgeschoben, sondern müsse „inhaltlich begründet werden“, sagte Trittin. UWI