GORDON REPINSKI ÜBER DIRK NIEBELS REFORMPLÄNE FÜR DIE ENTWICKLUNGSHILFE: Glaubwürdigkeit verspielt

Kein Minister ist bisher durch eine so dubiose Politik aufgefallen wie Dirk Niebel. Seit Beginn seiner Amtszeit hat der FDP-Mann das Entwicklungsministerium zu einer Versorgungsstelle für Parteifreunde ausgebaut, Wirtschaftsinteressen vor die seines Arbeitsfeldes gestellt, inhaltliche Akzente vernachlässigt. Doch jetzt überrascht Niebel: Mit der Reform der deutschen Entwicklungsorganisationen zeigt er sich bereit, politische Widerstände anzunehmen und den Einfluss der Organisationen zugunsten des Ministeriums zu begrenzen.

Das ist dringend notwendig. Denn im Laufe der Jahre hat das Ministerium mehr und mehr nur noch Konzepte abgenickt, die vor allem von der GTZ für die GTZ geschrieben wurden und lediglich Höflichkeitsschleifen durch die politische Ebene gemacht haben. Der Schwanz wedelt mit dem Hund – in keinem anderen Bereich trifft dies so eklatant zu wie in der Entwicklungspolitik.

Seit Jahren fordern Experten daher eine Aufwertung des Ministeriums durch mehr Personal. Doch kann Niebel glaubhaft dafür eintreten? Wenn der Minister jetzt mehr politische Steuerung und Fachkompetenz für sein Haus fordert, wirkt das wie Hohn. Denn durch seine Personalpolitik hat er alles darangesetzt, dem Ministerium eben dieses Wissen zu entziehen.

Niebels Ruf nach mehr Personal lässt befürchten, dass er nur noch mehr Posten verteilen will als bislang. Sein scheinbarer Mut zur Reform entpuppt sich so – wieder einmal – als blanke Parteistrategie. So wichtig eine grundlegende Reform der organisierten Entwicklungshilfe ist: Sie braucht einen ehrlichen Makler. Diese Rolle hat Niebel in den ersten Monaten seiner Amtszeit verspielt. Denn wenn er unter Stärkung seines Ministeriums versteht, noch mehr FDPler in hochdotierte Posten zu spülen – dann bitte lieber weiter so wie bisher.

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