■ GOLFKRIEG: Hafensperrung war verfassungswidrig
Hannover (taz) — Verfassungswidrig war die Sperrung eines Teils des Emder Hafens durch die Bundeswehr, mit der Ende Januar 1991 der Munitionsumschlag der Alliierten Streitkräfte für den Golfkrieg abgesichert worden war. Der Gesetzgebungs- Und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags kam jetzt in einem von den Landtagsgrünen in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Schluß, daß es sich bei der Hafensperrung nicht um einen Einsatz der Bundeswehr im Sinne des Grundgesetzes handelte. Nur bei eigenen Einsätzen dürfe die Bundeswehr laut Grundgesetz auch polizeiliche Befugnisse übernehmen. Bei der Absperrung des Hafens habe sie jedoch nur Hilfsdienste für die Alliierten geleistet. Nach dem Gutachten wäre für die Sicherung des Munitionsumschlages in Emden allein die nidersächsische Polizei zutsändig gewesen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
