GEZ kann Autos nicht überwachen

Autoradionutzer in Berlin werden nicht daraufhin überwacht, ob sie ihre Rundfunkgebühren bezahlen. Die Gebührenbeauftragten des RBB dürften keine Daten der Fahrzeughalter bei den Kfz-Zulassungsstellen erheben, teilte der Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP mit. Für einen Regeldatenabgleich zwischen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und den Kfz-Zulassungsbehörden gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Fahrzeugregister regele genau, an wen und unter welchen Voraussetzungen Fahrzeug- und Halterdaten übermittelt werden dürfen. Der RBB habe Mitte Mai versichert, dass sich seine Gebührenbeauftragten mit keiner Anfrage an die Kfz-Zulassungsbehörden gewandt hätten. dpa