■ GATT: Die Einladungen sind verschickt
Paris (taz) — In Gesprächen am Rande des KSZE-Gipfels haben US- Präsident Bush und die Regierungschefs der EG-Staten keine Annäherung im Gatt-Streit über die Reduzierung von Agrarsubventionen erzielen können. Die geplante „transatlantische Erklärung“ zwischen EG und USA (siehe taz vom 17.11.) — ebenfalls Gegenstand von Beratungen in Paris — wird keine konkreten Aussagen zum Gatt sowie zur Kooperation zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken enthalten. Sie wird in der nächsten Woche veröffentlicht, aber nur allgemeine Expertenkonsultationen aufführen. Dennoch steht jetzt so gut wie fest, daß die abschließende Gatt-Ministerkonferenz Anfang Dezember in Brüssel stattfinden wird: Das Genfer Gatt-Sekretariat hat die entsprechenden formellen Einladungen verschickt; ein Verschieben ist nun nicht mehr möglich.
Bei seinen bilateralen Treffen mit Bundeskanzler Kohl, der britischen Premierministerin Thatcher, Frankreichs Staatspräsident Mitterrand und Italiens Regierungschef Andreotti verlangte Bush erneut „größere Flexibilität“ der EG in der Frage der Agrarsubventionen. Die EG-Politiker äußerten zwar erneut Verhandlungsbereitschaft, machten jedoch keinerlei substantiell neuen Aussagen. Zuvor waren in Brüssel Verhandlungen zwischen US-Landwirtschaftsminister Yeutter und dem für Agrarfragen zuständigen EG-Kommissar MacSharry ergebnislos geblieben.
Es wird nun allgemein damit gerechnet, daß ein Durchbruch in dieser Frage — wenn überhaupt — dann erst bei der Abschlußsitzung vom 3. bis 7. Dezember erzielt wird. Zahlreiche Drittweltstaaten sowie die Cairns- Gruppe agrarexportierender Staaten wollen in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie nun überhaupt noch an der Tagung teilnehmen.
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