GAL klagt erfolgreich

Mitarbeit an Infoblatt zur Strenge-Siedlung durchgesetzt

Die Wandsbeker GAL darf jetzt doch an dem Informationsblatt mitarbeiten, mit dem die Bezirksversammlung ihre Position zum Bürgerbegehren gegen eine Verdichtung der Matthias-Strenge-Siedlung erläutert. Nachdem die grüne Fraktion beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt hatte, lenkte der Vorsitzende der Bezirksversammlung, Peter Kanninck (SPD), gestern ein. Der Eilantrag hat sich somit erledigt.

CDU, SPD und PARO hatten argumentiert, es sei unsinng, die GAL an der Formulierung ihrer Stellungnahme zu beteiligen, das sie ja eine andere Position vertrete. Die Grünen dagegen pochten darauf, dass sich für diese Aufgabe ein Unterausschuss konstituiert habe und die GAL das Recht habe mitzuarbeiten. „Wir freuen uns, dass nun das Verfahren zum Bürgerentscheid in geordneten Bahnen verläuft“, sagte Christiane Blömecke von der GAL. Der Bürgerentscheid kann jetzt wie geplant stattfinden. Der Abgabetermin für das Infoblatt wird verschoben. knö