Terrorismusbekämpfung: GAL gegen Generalverdacht

Die Fragebögen, mit denen die Hamburger Innenbehörde den internationalen Terrorismus bekämpfen will, veranlassen die GAL „zu genauen Nachfragen“. Die an Ausländer aus bestimmten Herkunftsländern gerichtete Maßnahme (taz berichtete) stelle „Menschen aus muslimischen Ländern unter Generalverdacht“, erneuerte die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, am vergangenen Freitag die Kritik ihrer Fraktion an dem nach bayerischem Vorbild abgefassten Formular. Sie halte den Nutzen einer derartigen Befragung für zweifelhaft, den Schaden hingegen für deutlich, moniert Möller: „Wer bestimmte Nationalitäten stigmatisiert, fördert die Fremdheit und Abschottung zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.“

Mittels einer Kleinen Anfrage will Möller jetzt vom Hamburger Senat unter anderem erfahren, wer den Auftrag gegeben hat, die Fragebögen zu entwerfen, welche Fragen „mit welchen Zielen“ gestellt werden, und wie, durch wen und in welchem Zeitraum die Auswertung erfolgen soll. Nicht zuletzt interessiert sich die GAL dafür, ob das Ganze mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten abgestimmt gewesen ist. TAZ