G 8: POLITIKER MÜSSTEN CO2-STEUER ATOMFREUNDLICH GESTALTEN : Mit AKWs das Weltklima retten
Das Weltklima wird durch neue Atomkraftwerke gerettet. So US-Präsident George W. Bush im Vorfeld des G-8-Gipfels in St. Petersburg und so auch die soeben vorgestellte neue Energiepolitik von Premierminister Tony Blair. Es gab den üblichen Aufschrei von Umweltschützern und SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel sowie die übliche Zustimmung der Stromkonzerne und ihrer Büttel – die teilweise ebenfalls in der SPD sitzen. Letztlich wird von den sinnvollen Argumenten gegen nukleare Energie – gefährliche Reaktoren, marginaler Anteil des Atoms an der weltweiten Energieerzeugung, Weitergabe von Atomwissen an so genannte Schurkenstaaten – nur ein Argument stichhaltig bleiben, wie meist bei Großprojekten der Wirtschaft: Rentiert es sich, Atomkraftwerke zu bauen, oder nicht?
Hier sieht es derzeit schlecht aus für die AKW-Bauer. Die Stromerzeugung aus Kohle und wohl auch aus Erdgas wird noch für Jahrzehnte billiger sein als Atomenergie. Und dabei sind die Endlagerungskosten und die Milliarden für die Demontage von AKWs gar nicht einberechnet. Die Atomkraftwerke bieten allerdings eine Hintertür für die Stromkonzerne, falls sie eine wirksame und damit teure Kohlendioxid-Steuer auf Dauer nicht verhindern können. Mit einer CO2-Steuer hätten Kohle und Gas vielleicht ein so hohes Handicap, dass sich ein AKW – natürlich versehen mit den üblichen staatlichen Garantien – für die Konzerne doch noch rechnen könnte. Denn die Alternative hieße dezentrale Stromerzeugung durch regenerative Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung. Und das wäre eine Gefährdung der milliardenschweren Monopolgewinne von Strom- und anderen Energiekonzernen. Das wird in die AKW-Kalkulation eingepreist.
Auf die Ausgestaltung der Kohlendioxidsteuer und die Zuweisung von Emissionsrechten für AKWs sollten die Umweltschützer und -lobbyisten also eher das Augenmerk richten als auf Ankündigungen zum AKW-Neubau. Denn letztlich werden Politik- und Umweltargumente weniger zählen als die Bilanzrechnungen der Stromkonzerne. Das zeigt die Geschichte. Leider. REINER METZGER