G8-Gipfel in Toronto: Krümel für die Welt
Weniger Entwicklungshilfe als versprochen: Die mächtigsten Industrienationen wollen von ihren früheren Zusagen an arme Länder nichts mehr wissen. Keine Einigung auf eine Regulierung der Finanzmärkte
TORONTO taz/dpa | Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen und Russlands (G 8) haben auf ihrem Gipfel in Kanada angekündigt, fünf Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit in Entwicklungsländern bereitzustellen. Deutschland trägt dazu lediglich 80 Millionen Euro bei. Weitere 2,3 Milliarden sollen von anderen Ländern und Stiftungen kommen. Hilfsorganisationen kritisieren jedoch, dass frühere Zusagen der G 8 an die Entwicklungsländer trotzdem bei Weitem nicht eingehalten werden.
So hatten die G-8-Staaten im Jahr 2005 auf ihrem Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles versprochen, bis 2010 ihre Hilfen um 50 Milliarden Dollar zu erhöhen. Diese Zusage wurde nun erstmals nicht mehr im Abschlussdokument eines G-8-Gipfels erwähnt. "Das ist ein Skandal", sagte der Sprecher der Hilfsorganisation Oxfam, Jörn Kalinski, nach Abschluss des G-8-Gipfels in Huntsville bei Toronto.
Das vor fünf Jahren anvisierte Ziel ist nach Angaben von Hilfsorganisationen bis heute um 20 Milliarden verfehlt worden. Die G 8 räumen selbst eine Differenz von zehn Milliarden ein. Nachdem das Ziel nicht mehr bekräftigt wurde, könnten die Entwicklungsländer jetzt nicht mehr mit dem noch ausstehenden Geld rechnen, sagte Kalinski. Die Hilfsorganisationen hatten gefordert, die fehlenden Mittel bis 2012 nachzureichen.
Auch bei der Regulierung der Finanzmärkte gab es bei dem G-8-Treffen und dem anschließenden G-20-Gipfel in Kanada keine Fortschritte. Das Thema wurde auf den nächsten G-20-Gipfel im November in Südkorea verschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte mit ihrem Vorschlag, eine weltweite Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Widerstand gegen diese Regulierungsmaßnahmen kam unter anderem von Kanada, Brasilien und Australien. Bundeskanzlerin Merkel will nun mit Frankreichs Präsident Sarkozy prüfen, ob sich eine Finanztransaktionssteuer nur in der Eurozone einführen lässt.
Zu einem Formelkompromiss kam es in Kanada bei einem anderen Streitthema: Bis 2013 sollen die großen Industrieländer ihre Haushaltsdefizite halbieren und spätestens 2016 ausgeglichene Etats ohne neue Schulden aufstellen. Vor dem Gipfel hatte die US-Regierung darauf gedrängt, dass Europa keine allzu rigiden Sparprogramme auflegt, um die weltweite Konjunktur nicht zu gefährden.
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