G-20-Pläne Frankreichs: Sarkozy will "Exzesse nicht tolerieren"
Frankreich übernimmt den G-20-Vorsitz. Der Präsident verspricht, den Kapitalismus zu moralisieren und nichts weniger als ein neues Weltwährungssystem auf den Weg zu bringen.
PARIS taz | Gerade noch rechtzeitig hat der französische Staatschef Nicolas Sarkozy seinen lang ersehnten Präsidentenjet bekommen: Es ist eine mit allem Komfort und Hightech ausgestattete Airbus-Maschine vom Typ A330-200, die das Volk - angelehnt an die "Air Force One" des US-Präsidenten - "Air Sarko One" getauft hat.
Zum 1. Januar übernimmt Frankreich den Vorsitz der G-20, der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Und als G-20-Präsident mit großen Ambitionen will Sarkozy viel reisen. Das ist für ihn eine Frage des Prestiges - nicht nur seines eigenen, sondern das der ganzen Grande Nation. Sarkozy hat ehrgeizige Pläne.
Mit der Krise ist die G-20, die 85 Prozent der weltwirtschaftlichen Leistung auf sich vereint, zum wichtigsten Instrument der Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem Niveau der Staats- und Regierungschefs geworden. Das betrachtet der französische Präsident nicht zuletzt als sein Verdienst.
Sarkozy war schon 2008, wenige Tage nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, mit einem Appell zu Gunsten einer "Moralisierung des Kapitalismus" vor der UNO-Vollversammlung aufgetreten. Und auch mit seinen Vorschlägen zu einer Regulierung der Finanzmärkte und zur Bekämpfung der Steueroasen an den G-20-Treffen in London und Pittsburgh war er vorneweg. Verbal zumindest.
Anspruch noch zu festigen
Sarkozys moralischen Anspruch allerdings gilt es noch zu festigen. Die Ergebnisse bei der Regulierung der Banken, namentlich die von Sarkozy geforderte Begrenzung von außerordentlichen Prämien, Stock options oder "Goldenen Handschlägen" sind bescheiden. Christian Boissieu vom Conseil dAnalyses Economiques in Paris macht gerade mal einen "Anfang" aus: Die Großen der Welt seien durch den G-20-Zusammenschluss gezwungen, an einem Tisch "zu diskutieren, sich abzustimmen und ihre Erfahrungen auszutauschen".
Sarkozy will bei der Regulierung jetzt ein paar Schritte weitergehen. Zugleich will er eine Debatte in Gang bringen, wie ein neues internationales Währungssystem gegründet werden kann. Boissieu erklärt das französische Herangehen so: "Wir kommen nicht mit einer fixfertigen Lösung, wir starten die Debatte, um zu sehen, wie weit die einen und anderen zu gehen bereit sind, danach werden wir sehen, ob daraus Konsequenzen gezogen werden können."
Anlässlich einer Ansprache zum 50. Geburtstag der OECD in Paris wurde allerdings klar, dass Sarkozy durchaus eine Richtung hat: Es gehe bei der Reform des Währungssystems darum, im Interesse einer größeren Stabilität der Wechselkurse über die internationale Rolle anderer Währungen als des US-Dollars und des Euros nachzudenken. Und dabei sollten die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds IWF einbezogen werden.
Bei den Sonderziehungsrechten handelt es sich um eine im Jahr 1969 vom IWF eingeführte künstliche Währungseinheit, die nicht auf den Devisenmärkten gehandelt wird. Sarkozy hält es für problematisch, dass etwa China und Russland Dollar-Reserven akkumuliert haben und so von der amerikanischen Währungspolitik abhängig sind.
Ergänzend möchte Sarkozy während seiner G-20-Präsidentschaft Maßnahmen zur Stabilisierung der schwankenden Rohstoffpreise erörtern. Dabei wolle er nicht die Marktmechanismen bei der Preisbildung außer Kraft setzen, aber doch einen Rahmen mit Regeln schaffen, welche "die Spekulation entmutigen und eine längerfristige Einschätzung von Angebot und Nachfrage erlauben".
Wie schon 2009 vor den verdutzten G-20-Partnern in London erklärte Sarkozy als Leitmotiv für 2011: "Wir können solche Exzesse, wie sie uns in die Krise geführt haben, nicht mehr tolerieren."
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